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1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden «AGB» genannt) gelten für den gesamten Geschäftsbereich der BD Brandschutz GmbH sofern die Parteien nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart haben. Abweichende Bedingungen, die BD Brandschutz GmbH nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, haben keine Gültigkeit. In diesem Vertrag enthaltene oder daraus hervorgehende Rechte dürfen nur von der BD Brandschutz GmbH an Drittparteien abgetreten werden.
2. Vertragsabschluss
Durch die Annahme des Angebots der BD Brandschutz GmbH durch den Kunden kommt der Vertragsabschluss zustande. Die Dienstleistungen erfolgt auf den im Vertrag festgelegten Termin unter Vorbehalt allfälliger Umstände, die ausserhalb des Einflusses und der von der BD Brandschutz GmbH zu beachtenden Sorgfalt liegen.
Der Vertrag kommt auf jeden Fall zustande, wenn der Kunde, die von der BD Brandschutz GmbH angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nimmt. Der Käufer ist nicht berechtigt, infolge eines Lieferverzugs vom Kaufvertrag zurückzutreten, und verzichtet ausdrücklich auf jegliche Schadenersatzforderung gegenüber der BD Brandschutz GmbH.
3. Preise
Vorbehaltlich anderweitiger Offerten verstehen sich alle Preise in Schweizer Franken (CHF). Alle Preise verstehen sich exklusive allfällig anwendbarer Mehrwertsteuer (MwSt.) sowie weiterer allfällig anwendbarer Steuern.
Die BD Brandschutz GmbH behält sich vor, die Preise jederzeit zu ändern. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise wie auf dem Vertrag festgehalten.
4. Bezahlung
Die Bezahlung erfolgt per Ratenzahl mit der Aufteilung 30% bei Vertragsabschluss, 30% Start des Projekts, 30% nach Integraltest und 10% nach Übergabe Schlussdokumentation. Es wird jeweils eine Rechnung mit Zahlungsfrist von 30 Tagen erstellt.
Wird die Rechnung nicht innert der Zahlungsfrist beglichen, wird der Kunde gemahnt. Begleicht der Kunde die Rechnung nicht innert der angesetzten Mahnfrist fällt er automatisch in Verzug.
Ab Zeitpunkt des Verzuges schuldet der Kunde einen Verzugszinsen in der Höhe von 5%.
Verrechnung des in Rechnung gestellten Betrages mit einer allfälligen Forderung des Kunden gegen die BD Brandschutz GmbH ist nicht zulässig.
Der BD Brandschutz GmbH steht das Recht zu, bei Zahlungsverzug die Dienstleistungserbringung zu verweigern.
5. Pflichten der BD Brandschutz GmbH
Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung, erfüllt die BD Brandschutz GmbH ihre Verpflichtung durch Erbringung der vereinbarten Dienstleistung. Werden keine weiteren Bestimmungen vereinbart gilt als Erfüllungsort der Sitz der BD Brandschutz GmbH.
Die BD Brandschutz GmbH hat das ausdrückliche Recht, zur Erledigung ihrer vertragsgemässen Pflichten Hilfspersonen beizuziehen. Die BD Brandschutz GmbH hat sicherzustellen, dass der Beizug der Hilfsperson unter Einhaltung aller zwingenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgt.
6. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet sämtliche Vorkehrungen, welche zur Erbringung der Dienstleistung durch die BD Brandschutz GmbH erforderlich sind umgehend vorzunehmen. Der Kunde hat die Vorkehrungen am vereinbarten Ort zur vereinbarten Zeit und im vereinbarten Mass vorzunehmen. Je nach Umständen gehört dazu das Erbringen geeigneter Informationen und Unterlagen für die BD Brandschutz GmbH.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass auf seiner Seite die technischen und tatsächlichen Voraussetzungen für den Empfang und die Nutzung der Dienstleistungen, Daten und Inhalte gegeben sind. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, hat dies keinen Einfluss auf das Zustandekommen und das Weiterbestehen des Vertrages zwischen dem Kunden und der BD Brandschutz GmbH. Der Kunde verpflichtet sich, die bei der Anmeldung erforderlichen personenbezogenen Daten wahrheitsgemäss anzugeben und Änderungen der personenbezogenen Daten der BD Brandschutz GmbH mitzuteilen.
7. Abwerbe- und Anstellungsverbot
Der Kunde darf ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der BD Brandschutz GmbH dessen Mitarbeitende oder sonstige Hilfspersonen weder auf eigene noch auf Rechnung eines Dritten abwerben oder einstellen. Auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist es dem Kunden untersagt, Mitarbeitende oder sonstige Hilfspersonen der BD Brandschutz GmbH in irgendeiner Weise direkt oder indirekt zu beschäftigen. Dieses Verbot gilt bis drei Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses und ist auf das Tätigkeitsgebiet des entsprechenden Mitarbeiters oder Hilfsperson beschränkt.
8. Haftung
BD Brandschutz GmbH verpflichtet sich, den Auftrag mit grösstmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig und vertraulich zu behandeln.
Schadensersatzansprüche gegen die BD Brandschutz GmbH sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatz beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsfristen im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.
Für alle weiteren Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches (ZGB).
Der Höhe nach ist die Haftung der BD Brandschutz GmbH beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.
Die Haftung der BD Brandschutz GmbH für Mängelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, soweit sich die Haftung desselben nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.
Die BD Brandschutz GmbH haftet nicht für Ausfälle, die nicht auf eigenes Verschulden zurückzuführen sind. Dazu gehören insbesondere Probleme der Sorgfaltspflicht. Zudem wird keine Haftung bei nicht fachgerechten Ausführung oder Schäden bei dem Integral Test
10. Datenschutz
Die BD Brandschutz GmbH darf die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag verarbeiten und verwenden. Die BD Brandschutz GmbH ergreift die Massnahmen welche zur Sicherung der Daten gemäss den gesetzlichen Vorschriften erforderlich sind. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung und vertragsgemässen Verwertung seiner Daten durch die BD Brandschutz GmbH vollumfänglich einverstanden und ist sich bewusst, dass die BD Brandschutz GmbH auf Anordnung von Gerichten oder Behörden verpflichtet und berechtigt ist Informationen vom Kunden diesen oder Dritten bekannt zu geben. Hat der Kunde es nicht ausdrücklich untersagt, darf die BD Brandschutz GmbH die Daten zu Marketingzwecken verwenden. Die zur Leistungserfüllung notwendigen Daten können auch an beauftrage Dienstleistungspartner oder sonstigen Dritten weitergegeben werden.
11. Änderungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von der BD Brandschutz GmbH jederzeit geändert werden.
Die neue Version tritt dreissig Tage nach der Mitteilung oder Aufschaltung auf der Website (www.bd-brandschutz.ch) durch die BD Brandschutz GmbH in Kraft.
Für die Kunden gilt grundsätzlich die Version der AGB welche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Kraft war, ausser dann wenn der Kunde einer neueren Version der AGB zugestimmt.
12. Priorität
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von der BD Brandschutz GmbH jederzeit geändert werden.
Die neue Version tritt dreissig Tage nach der Mitteilung oder Aufschaltung auf der Website (www.bd-brandschutz.ch) durch die BD Brandschutz GmbH in Kraft.
Für die Kunden gilt grundsätzlich die Version der AGB welche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Kraft war, ausser dann wenn der Kunde einer neueren Version der AGB zugestimmt.
13. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder eine Beilage dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt auch für allfällige Vertragslücken.
14. Vertraulichkeit
Beide Parteien, sowie deren Hilfspersonen, verpflichten sich, sämtliche Informationen welche im Zusammenhang mit den Leistungen unterbreitet oder angeeignet wurden, vertraulich zu behandeln. Diese Pflicht bleibt auch nach der Beendigung des Vertrages bestehen.
15. Höhere Gewalt
Wird die fristgerechte Erfüllung durch die BD Brandschutz GmbH, deren Lieferanten oder beigezogenen Dritten infolge höherer Gewalt wie beispielsweise Naturkatastrophen, Erdbeben, Vulkanausbrüche, Lawinen, Unwetter, Gewitter, Stürme, Kriege, Unruhen, Bürgerkriege, Revolutionen und Aufstände, Terrorismus, Sabotage, Streiks, Atomunfälle resp. Reaktorschäden unmöglich so ist die BD Brandschutz GmbH während der Dauer der höheren Gewalt sowie einer angemessenen Anlaufzeit nach deren Ende von der Erfüllung der betroffenen Pflichten befreit. Dauert die höhere Gewalt länger als 30 (dreissig) Tage kann die BD Brandschutz GmbH vom Vertrag zurück treten. Die BD Brandschutz GmbH hat dem Kunden bereits geleistetes Entgelt vollumfänglich zurück zu erstatten.
Jegliche weiteren Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche infolge vis major sind ausgeschlossen.
16. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Diese AGB unterstehen schweizerischem Recht. Soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen vorgehen, ist das Gericht am Sitz der BD Brandschutz GmbH zuständig. Der BD Brandschutz GmbH steht es frei, am Sitz des Beklagten eine Klage anzuheben.
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